Stellungnahme der Bürgermeister zu den öffentlichen Verunglimpfungen in der letzten Zeit

Seit einiger Zeit fordert ein einzelner Bürger öffentlich und in auffälliger Weise den Rücktritt des Bürgermeisters und Gemeinderates. Als Begründung wird die Schuldenlage der Gemeinde aufgeführt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Neubau der örtlichen Mittelschule. Gerne möchten wir zu diesen Vorwürfen und Aussagen Stellung beziehen: 

Der größte Teil der aktuellen Verschuldung der Gemeinde Taufkirchen (Vils) geht auf den Ersatzneubau der Mittelschule mit Mehrzweckhalle zurück. Ein Projekt mit dem sich der damalige Gemeinderat bereits 2014 intensiv und vorausschauend befasst hat. Eine umfassende Machbarkeitsstudie brachte die ernüchternde Erkenntnis, dass weder die Anforderungen an den Brandschutz noch an Barrierefreiheit oder einen zeitgemäßen Energiestandard wirtschaftlich im Bestand realisiert werden können. Es fiel die Entscheidung zum Abbruch der alten Schulbauten und zum Neubau moderner Ersatzgebäude. Die einzige Alternative zu dieser Entscheidung wäre gewesen, zukünftigen Generationen ausgerechnet im Bildungswesen eine verfallene Infrastruktur zu hinterlassen – eine Option die für niemanden in Frage kam und kommt. 

Investitionen im Bildungsbereich sind kommunale Pflichtaufgaben und in dieser Größenordnung nicht ohne Kreditaufnahme finanzierbar. Unerwartete Krisen, wie im Fall des Mittelschulneubaus die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg sind Variablen, die in ihrem Ausmaß in keiner Vorkalkulation berücksichtigt werden können und führten – nicht nur bei uns in Taufkirchen (Vils) - zu erheblichen Kostensteigerungen im Bauwesen. Dennoch bleibt die Haushaltslage der Gemeinde durch verantwortungsvolle Planungen stabil und tragfähig. Gleichzeitig investieren wir mit dem Neubau nicht nur monetäre Mittel, wir investieren in Generationen junger Menschen – junger Taufkirchenerinnen und Taufkirchener und in deren Bildung. Ein langfristiges Investment, dessen Bedeutung insbesondere in der heutigen Zeit von hohem Stellenwert ist und dessen Tragweite man sich meiner Meinung nach vor Augen führen sollte. Gleichzeitig macht uns Bürgermeister aber vor allem das gesellschaftliche Klima Sorgen, in welcher Weise, kommunale Entscheidungen zunehmend diskutiert werden. Kritik ist legitim, richtig und wichtig – persönliche Angriffe, Verleumdungen und Hetze untergraben jedoch unsere demokratische Kultur. Immer mehr Menschen ziehen sich aus Angst vor Anfeindungen aus der kommunalen Mitwirkung zurück. Eine bedenkliche, fast schon tragische Entwicklung angesichts der Tatsache, dass bayernweit bei den anstehenden Kommunalwahlen im März 2026 rund 39.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gesucht und gefunden werden müssen. Darunter viele ehrenamtlich Engagierte, die unsere Gemeinden und unsere Gesellschaft maßgeblich mittragen und mitgestalten.

Innenminister Joachim Herrmann hat es treffend formuliert: „Mandatsträger dürfen kein Freiwild für Hetzte und Drohungen sein – weder im Netz noch in der realen Welt.“ Ich begrüße ausdrücklich die geplanten Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträger*innen, sowie zur konsequenten Bekämpfung von Hasskriminalität. 

Als die Bürgermeister unserer schönen Vilsgemeinde stehen wir grundsätzlich zu den gemeinsam mit dem Gemeinderat getroffenen Entscheidungen. Wir stellen uns selbstverständlich öffentlichen Diskussionen und nehmen sachliche Kritik ernst. Gleichzeitig erwarten wir, dass selbige auf einem respektvollen, faktenbasierten und demokratischen Fundament basieren und Auseinandersetzungen entsprechend sachlich geführt werden – nicht durch persönliche Angriffe oder öffentliche Verunglimpfungen von uns persönlich oder gar uns nahestehenden Personen. 

Taufkirchen (Vils), 8. Mai 2025

Stefan Haberl 
Erster Bürgermeister 
Vorsitzender des Bayer. Gemeindetages – Kreisverband Erding

Dr. Christoph Puschmann
Zweiter Bürgermeister

Manfred Slawny
Dritter Bürgermeister

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